Die Krankenhausreform kann kommen. Das umstrittenen Vorhaben war noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden. Nun hat auch der Bundesrat mehrheitlich dafür gestimmt.
Nach gefühlt sonnenlosen Tagen unter einer dichten Wolkendecke und Tagestemperaturen um den Gefrierpunkt wird es in den kommenden Tagen in Berlin und Brandenburg wieder milder. Für die Jahreszeit ist es laut Wetterexperten zu warm.
Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist unzufrieden mit der Integration von Geflüchteten. Außerdem spricht sich im BerlinTrend eine klare Mehrheit der Befragten dafür aus, künftig weniger Menschen in Berlin aufzunehmen.
Mit Einblicken in ihr Berufsleben erreichen Soldat:innen über Social Media Hunderttausende. Die Bundeswehr befürwortet die als privat gekennzeichneten Auftritte. Doch die Nachwuchsstrategie stößt auch auf Kritik. Von J. Barke, C. Rubarth und J. Wintermantel
Das Sandmännchen ist die älteste deutsche Fernsehsendung für Kinder, die bis heute produziert wird. Immer noch schauen rund eine Million Große und Kleine täglich die Gute Nacht-Geschichten. Am Freitag wird das Sandmännchen 65 Jahre alt. Von Jakob Bauer
Der Autozulieferer Bosch will wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen rund 3.800 Jobs wegfallen.
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Statistikamt korrigiert Schätzung
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nicht so stark gewachsen wie zunächst prognostiziert. Damit schrammt sie dank eines starken Privatkonsums noch knapp an einer Rezession vorbei.
dpa
Generalbundesanwalt
Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Bundesregierung prüft Schritte
Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
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Krieg in Nahost
Die israelische Armee hat angeblich zwei hochrangige Hamas-Kämpfer getötet. Verstärkte Angriffe erhöhen laut den UN das Risiko, dass Syrien weiter in einen Flächenbrand hineingezogen wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Thüringen
Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien.
dpa
Merkel über das Ampel-Aus
Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU.
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Diskussion über Schuldenbremse
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
dpa
K-Frage entschieden
Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen?
ARD-aktuell
Pistorius zu K-Frage in SPD
Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück.
dpa
Kanzlerkandidatur
Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können, meint Georg Schwarte. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm, aber auch an seiner Partei.
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Finanzministerium nach Ampel-Aus
Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz.
ARD-aktuell
ARD-DeutschlandTrend
Die Personal-Debatte spiegelt sich auch im aktuellen ARD-DeutschlandTrend: In der K-Frage sind nicht nur die SPD-Anhänger für Boris Pistorius statt für Olaf Scholz. Die SPD muss sich Platz drei mit den Grünen teilen. Von F. Riesewieck
dpa
Gesetz von Minister Lauterbach
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.
dpa
Streit um Krankenhausreform
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.
ARD-aktuell
ARD-Programm
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Einsatz gegen die Ukraine
Der Einsatz einer neuen russischen Rakete im Krieg gegen die Ukraine beschäftigt auch die NATO. Kanzler Scholz warnte von einer "gefährlichen Eskalation". Der Kreml sprach von einer "Botschaft an den Westen". China mahnte zur Zurückhaltung.
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Krieg gegen die Ukraine
Russland hat die Großstadt Dnipro nach ukrainischen Angaben erneut mit mindestens einer Rakete angegriffen. Moskau soll Nordkorea Waffen geliefert haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Pekings Pläne und Ziele
Ukraine-Krieg und Schutz der kritischen Infrastruktur: Die EU erkenne jetzt erst, welche Bedrohung China darstelle, sagt Expertin Vasselier. Im Interview spricht sie über Pekings internationale Strategie und ein Dilemma.
dpa
Nach Gaetz-Rückzug
Für Trumps Wunschkandidaten Gaetz war der Druck zu groß. Jetzt hat der designierte US-Präsident Floridas Ex-Generalstaatsanwältin Bondi als Justizministerin nominiert. Ihre Chancen, ins Amt zu kommen, gelten als besser.
